Demonstrationen „Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“ am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr
Gestern hat der Bundestag über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ abgestimmt und es mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen beschlossen. (Das Abstimmungsverhalten kann man hier und hier sehr gut nachvollziehen.) Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Kundgebungen gegen dieses Gesetz aufgerufen, … Weiterlesen