Gestern hat der Bundestag über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ abgestimmt und es mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen beschlossen. (Das Abstimmungsverhalten kann man hier und hier sehr gut nachvollziehen.)

Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Kundgebungen gegen dieses Gesetz aufgerufen, diese sollen am Samstag, 20. Juni 2009, um 12 Uhr stattfinden. Auch in Stuttgart. Treffpunkt wird wohl der Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstr. nahe Büchsenstr. (OSM-Koordinaten) sein.

Weitere Infos: http://www.loeschenstattsperren.de/

Ich gehe hin.